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OLG Hamm, 16.03.2005 - 3 Ws 127/05 OLG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde des Angeklagten gegen die Zulassung der Nebenklage; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Nebenklägervertreters; Mitwirkung der Schöffen an der Entscheidung bezüglich der Zulassung der Nebenklage
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 300 § 397a
Beschwerde des Angeklagten gegen Zulassung des Verletzten als Nebenkläger und Beiordnung eines Nebenklagevertreters
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.2002 - 4 StR 178/02
Nebenklagebefugnis (geringe Möglichkeit der Verurteilung wegen einer Katalogtat)
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2005 - 3 Ws 127/05
Abgesehen davon, dass der Angeklagte in erster Instanz wegen der ihm zur Last gelegten Beleidigung verurteilt worden ist, ist die Nebenklage aufgrund einer Anschlusserklärung gem. § 396 StPO zuzulassen, wenn nach der Sachlage oder auf Grund des tatsächlichen Vorbringens des den Anschluss Erklärenden die Verurteilung wegen einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigenden Straftat wenigstens rechtlich möglich erscheint (…Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 396 StPO Rdnr. 10; BGH NStZ-RR 2002, 340 m. w. N.).